Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen bezeichnet der Begriff:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
  • Tag: Kalendertag.
  • Dauerhafte Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönliche Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
  • Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages auf elektronischem Wege dem Verbraucher so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser die Bedingungen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für ungültig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die den Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich erreicht. Nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Situationen sollen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsaufhebung begründen. Bilder der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • die eventuellen Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsrechts;
  • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise des Vertrages;
  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe der Gebühren für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
  • wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
  • die eventuell anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen abgeschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
  • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei genannten Bedingungen erfüllt. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie über alle relevanten Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer auf Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Art und Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann, mitgeben: a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann; b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf; d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern diese nicht bereits vor der Durchführung des Vertrages dem Verbraucher mitgeteilt wurden; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses ist die Regelung des vorhergehenden Absatzes nur auf die erste Lieferung anwendbar.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des Vorliegens der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, wird er das Produkt zusammen mit allen gelieferten Zubehörteilen und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer bekannt zu geben. Die Bekanntgabe muss der Verbraucher durch eine schriftliche Mitteilung/E-Mail vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis. Falls der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen weder den Gebrauch seines Widerrufsrechts erklärt noch das Produkt an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts. Falls der Unternehmer nicht erklärt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder falls der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher diese Kosten nicht tragen. Falls der Verbraucher bereits einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Vertrages, zurückerstatten. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt erst zurückzunehmen, nachdem er das Produkt erhalten hat. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich etwas anderem zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart gewählt hat, als die günstigste Standardlieferung, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten nicht zurückerstatten.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für: a. Verträge zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; b. Verträge zur Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die eindeutig für eine spezifische Person bestimmt sind; c. Verträge zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben; d. Verträge zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; e. Verträge zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden; f. Verträge zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; g. Verträge zur Bereitstellung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnements für diese Publikationen.

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, es sei denn, es gibt gesetzliche Änderungen der Mehrwertsteuer oder Preisänderungen, die vom Unternehmer vorgenommen werden müssen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes kann der Unternehmer ein Angebot an die Marktbedingungen anpassen. Die Preise im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Schreib- und Druckfehlern. Für die Folgen von Druckfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle eines Druckfehlers ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zu dem falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Vertragserfüllung und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in Angebot und/oder den spezifischen Anforderungen der Vernunft, den gesetzlichen Anforderungen und den gegebenenfalls ergangenen behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls dies vertraglich vereinbart ist, gewährleistet der Unternehmer, dass das Produkt für den normalen Gebrauch und/oder den Zweck geeignet ist. Die Garantie gilt nicht für Schäden, die verursacht werden durch: unsachgemäße Verwendung oder Pflege des Produkts, normale Abnutzung, unsachgemäße Reparatur oder Änderungen am Produkt durch den Verbraucher oder durch die Verwendung von Materialien, die für das Produkt nicht geeignet sind. Garantieansprüche werden nur anerkannt, wenn der Verbraucher den Mangel innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Mangels dem Unternehmer mitteilt.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird die bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen mit der größtmöglichen Sorgfalt ausführen. Die Lieferfrist wird im Angebot angegeben und beträgt höchstens 30 Tage, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einem späteren Liefertermin zugestimmt. Falls die Lieferung des Produkts verspätet ist oder falls ein Produkt nicht mehr verfügbar ist, wird der Verbraucher dies spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung mitgeteilt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher in diesem Fall den Betrag, den der Verbraucher bereits bezahlt hat, so schnell wie möglich zurückerstatten, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsaufhebung. Der Verbraucher hat auch die Pflicht, die Produkte unverzüglich abzunehmen und sicherzustellen, dass die Lieferadresse korrekt ist. Falls der Verbraucher ein Produkt nicht abnimmt, trägt er die Kosten des Fehlers und der zusätzlichen Kosten.

Artikel 12 - Zahlung

Der Verbraucher muss, sofern nicht anders vereinbart, die Zahlung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen. Der Verbraucher kann auf folgende Zahlungsarten zurückgreifen: Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift, oder andere von den Unternehmern angebotene Zahlungsarten. Falls eine Vorauszahlung vereinbart wurde, ist der Verbraucher verpflichtet, diese spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages zu leisten. Falls der Verbraucher seine Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Unternehmer berechtigt, die Lieferung auszusetzen, bis der Verbraucher seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Artikel 13 - Beschwerden

Der Unternehmer hat ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden. Der Verbraucher kann Beschwerden über die Website oder per E-Mail einreichen. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Sollte die Bearbeitung einer Beschwerde mehr Zeit in Anspruch nehmen, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung senden und den Verbraucher über die zu erwartende Bearbeitungsdauer informieren. Wenn die Beschwerde nicht zur Zufriedenheit des Verbrauchers gelöst werden kann, hat der Verbraucher das Recht, den Streitfall dem zuständigen Schlichtungsorgan oder der entsprechenden Behörde vorzulegen.

Artikel 14 – Beschwerdemanagement

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und eindeutig beim Unternehmer eingereicht werden. Vom Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit benötigt, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe darüber antworten, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Falls die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Falls die Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.